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Die im Fusionsgesetz
für
die einzelnen Transaktionen vorgesehenen Verfahren
sind einander ähnlich, erfordern aber eine umsichtige Planung, da
einzelne Verfahrensschritte ihre Zeit benötigen. Nicht selten dürften
vor allem bei der Spaltung bis zu 6 Monaten vergehen, bis die Beschlüsse
ins Handelsregister eingetragen werden können. Nebst dem Fusionsvertrag,
dem Spaltungsplan (resp. Spaltungsvertrag) oder dem Umwandlungsplan ist
vom jeweiligen obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan ein Bericht zu
verfassen und von einem besonders befähigten Revisor muss dazu ein
Prüfungsbericht erstellt werden. Ferner ist den Gesellschaftern Einsicht
zu gewähren in Jahresberichte und Jahresrechnungen der letzten zwei
Jahre vor der Transaktion.
Im Anschluss an eine Fusion sind die
Gläubiger aller beteiligten Gesellschaften durch einen im
Schweizerischen Handelsamtsblatt zu publizierenden Schuldenruf darauf
hinzuweisen, dass sie innert 3 Monaten seit der Eintragung der Fusion im
Handelsregister für ihre Forderungen Sicherstellung verlangen können.
Bei der Spaltung muss dieser Schuldenruf im Voraus publiziert werden,
wobei den Gläubigern eine Eingabefrist von mindestens 60 Tagen vor dem
Spaltungsbeschluss zusteht.
Erleichterungen für KMU
Anders als im Aktienrecht
geniessen die ►KMU
– sie machen immerhin etwa 99 Prozent der im Handelsregister
eingetragenen Firmen aus – gewisse Erleichterungen, falls alle
Gesellschafter einer beteiligten Gesellschaft dazu ihre Zustimmung
erteilen. Bedauerlicherweise werden bei Aktiengesellschaften die nach
Fusionsgesetz gewährten Erleichterungen durch die Beachtung
aktienrechtlicher Vorschriften wieder aufgehoben. Das zuständige Eidg.
Amt für das Handelsregister hatte leider den Mut nicht, den KMU
durchwegs Erleichterungen zuzugestehen, die man im Aktienrecht
schmerzlich vermisst.
Als KMU gelten Gesellschaften, die keine
Anleihensobligationen ausstehend haben, deren Aktien nicht an einer
Börse kotiert sind und bei denen zudem zwei der nachfolgenden Grössen in
den letzten beiden Geschäftsjahren nicht überschritten wurden: eine
Bilanzsumme von 20 Mio. CHF, ein Umsatz von 40 Mio. CHF und 200
Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
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